Fragen und Antworten zur künftigen Chemikalienpolitik in der EU

Weshalb brauchen wir eine neue Gesetzgebung für chemische Stoffe?
Wir sind täglich hunderten, vielleicht sogar tausenden synthetisch hergestellten chemischen Stoffen ausgesetzt. Solche synthetischen chemischen Stoffe kommen in so gut wie allen Materialien vor, die wir im privaten Bereich verwenden, seien es nun Reinigungsmittel, Kleidung, Kosmetika, Möbeln, Verpackungsmaterial oder sogar Spielzeug. Doch die überwiegende Mehrzahl dieser chemischen Stoffe ist nie gründlich auf ihre Verwendungssicherheit überprüft worden. Das liegt daran, dass die Hersteller im Allgemeinen nicht dazu verpflichtet sind, Sicherheitsdaten für jene 100.000 chemischen Stoffe zur Verfügung zu stellen, die bereits vor 1981 in Europa auf dem Markt waren. Bei diesen Stoffen müssen die Behörden nachweisen, dass sie problematisch sind, und die Schlußfolgerungen werden oftmals von der Industrie nicht anerkannt.

Auch wenn es anerkanntermaßen Probleme gibt, ist es in der Vergangenheit sehr schwierig gewesen, die Verwendung von gefährlichen chemischen Stoffen mit den bestehenden Gesetzen einzuschränken oder zu untersagen. Heute weiß man von einigen chemischen Stoffen, dass sie die Gesundheit ge­fährden und Krankheiten hervorrufen können, doch ihre Verwendung ist noch immer erlaubt. In letzter Zeit ist man auch zunehmend auf langlebige chemische Stoffe aufmerksam geworden, die bei der Erzeugung, Verwendung und/oder Entsorgung der damit hergestellten Produkte in die Umwelt gelangen. Heute werden viele chemische Stoffe in der Umwelt und im menschlichen Körper nachgewiesen, und die Verseuchung mit solchen chemischen Stoffen macht auch vor den Ozeanen, den Polarregionen und deren Tierbestand nicht halt.

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Was ist REACH?
Derzeit wird in der Europäischen Union ein Entwurf für eine Chemikalien-Verordnung diskutiert. Das Gesetz wird die Registrierung, Bewertung und Zulassung von chemischen Stoffen umfassen und ist als REACH bekannt. REACH (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) soll die Lücken in unserem Wissen über chemische Stoffe schließen, Hersteller dazu verpflichten, den Nachweis für die unbedenkliche Verwendung von chemischen Stoffen zu erbringen, und die Verwendung der ge­fährlichsten chemischen Stoffe streng reglementieren oder gar untersagen.

Kurz, die Hersteller und Importeure jener chemischen Stoffe, die seit mehr als zwei Jahrzehnten auf dem Markt sind mit einem Herstellungs- oder Importvolumen von mehr als einer Tonne pro Jahr (geschätzte 30.000 chemische Stoffe), müssen diese bei einer zentralen Agentur registrieren lassen und Daten über die Eigenschaften und die Verwendungszwecke der chemischen Stoffe bereitstellen. Diese Informationen werden ausgewertet, und die am meisten Besorgnis erregenden gefährlichen Stoffe werden als zulassungspflichtig eingestuft (siehe Fragen 8, 9 und 10). Etwa 1.500 chemische Stoffe könnten in diese Zulassungskategorie fallen.

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Warum soll ich mich in die Diskussion um REACH einmischen?
Bei dem Gesetzesentwurf für REACH geht es um eines der derzeit wichtigsten Umweltgesetze in der EU.

Das Gesetz wird die Belastung unserer Umwelt und des menschlichen Körpers mit schädlichen chemischen Stoffen reduzieren und die Gesundheit unserer Kinder und Kindeskinder schützen - jedoch nur dann, wenn es schlagkräftig genug ist.

Es wird die Industrie dazu ermutigen, Verantwortung für die Sicherheit der Produkte zu übernehmen, mit denen sie ihre Profite erzielt. Es besteht jedoch die Gefahr, dass REACH durch die Interessenvertreter der Industrie stark abgeschwächt wird. Wir müssen sicherstellen, dass Gesundheit und Umwelt in dem Gesetz oberste Priorität haben und dass unsere Stimmen von unseren Regierungen und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gehört werden.

Nehmen Sie an unseren Aktionen teil und unterstützen Sie so unsere Kampagne.

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Was soll an REACH verbessert werden?
Umweltschutzorganisationen treten für die Umsetzung der folgenden Punkte in REACH ein:

• Verpflichtung, die Verwendung von chemischen Stoffen auslaufen zu lassen, die sich im Menschen, im Wildtierbestand oder in der Umwelt akkumulieren, die Auswirkungen auf unser Hormonsystem haben oder Krebs verursachen. Der beschränkte Einsatz solcher chemischer Stoffe sollte nur mit zeitlicher Einschränkung erfolgen, wenn keine ungefährlicheren Alternativen zur Verfügung stehen und ein höher zu wertender gesellschaftlicher Bedarf für diese spezifische Verwendung besteht;
• Volles Recht auf Information, so dass Konsumenten und Unternehmen die mit der Verwendung eines chemischen Stoffes verbundenen Risiken abschätzen können, inklusive Information über alle gefährlichen chemischen Stoffe, die in einem Produkt enthalten sind; und
• Verpflichtung, dass Produkte, die in die EU importiert werden, denselben Sicherheitsstandards entsprechen müssen, wie jene, die in der EU erzeugt werden.
• Um gefährliche Chemikalien zu ermitteln und sicherere Alternativen aufzeigen zu können, müssen ausreichende Sicherheitsinformationen bereitgestellt werden.

Diese Punkte sind in dem derzeitigen Gesetzesentwurf für REACH nicht voll enthalten. So hat beispielsweise ein Schlupfloch in dem Zulassungssystem zur Folge, dass einige der gefährlichsten chemischen Stoffe uneingeschränkt weiterhin verwendet werden könnten, auch wenn es alternative Stoffe gäbe.

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Wann tritt REACH in Kraft?
Die Europäische Kommission hat ihren Gesetzesentwurf im Oktober 2003 veröffentlicht. Dieser wird nun von dem Europäischen Parlament und vom Rat diskutiert. Doch die mächtige Lobby der chemischen Industrie hat die Arbeit des Parlaments bereits um ein Jahr verzögert. Die endgültige Verabschiedung wird Anfang 2007 erwartet. Das Gesetz wird dann unmittel­bar in Kraft treten, wobei es eine Einführungsphase für chemische Stoffe in REACH geben wird.

Ein detaillierter Zeitplan findet sich unter: www.chemicalreaction.org/timeline_de.html

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Welche chemischen Stoffe geben Anlaß zur Sorge?
Die gefährlichsten chemischen Stoffe sind als "sehr Besorgnis erregende" chemische Substanzen bekannt. Das sind chemische Stoffe, die:

• in der Umwelt nicht rasch abgebaut werden (sehr persistente chemische Stoffe) und sich in unseren Körpern ansammeln können (sehr bioakkumulierbare chemische Stoffe); oder eine Kombination aus persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen Eigenschaften aufweisen;
• unser Hormonsystem beeinträchtigen können (chemische Stoffe mit endokriner Wirkung);
• Krebs verursachen können (karzinogene Stoffe);
• Gene verändern können (mutagene Stoffe); oder
• das Reproduktionssystem beeinträchtigen können (reprotoxische Stoffe);
• oder gleichermaßen besorgniserregend sind.

Es gibt zunehmend Beweise dafür, dass einige synthetische chemische Stoffe gesundheitsschädlich sind. So gibt es beispielsweise chemische Stoffe, die im Verdacht stehen, zu der Entstehung von folgenden Krankheiten beizutragen: Brust- und Hodenkrebs, Leukämie, einige Allergien, Reproduktionsprobleme und Geburtsfehler, verfrühtes Einsetzen der Pubertät bei Mädchen und sinkende Spermienzahlen. Chemische Stoffe sind auch für viele Fälle von Berufskrankheit verantwortlich. Mehr Informationen dazu finden sich unter:
www.foe.co.uk/resource/factsheets/chemicals_and_your_health.html www.greenpeace.org.uk/Products/Toxics/humanbody.cfm

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Gibt es Beispiele für die Verwendung von problematischen chemischen Stoffen in Produkten des alltäglichen Gebrauchs?
Ja, viele, zum Beispiel die folgenden:

 

Alkylzinnverbindungen / Organozinnverbindungen : werden als antibakterielle Mittel und Katalysatoren bei der Erzeugung von bestimmten Plastikarten verwendet, z.B. in manchen PVC-Arten und Verpackungsmaterialien. Sie sind persistent, bioakkumulierbar und man vermutet, dass sie das Hormonsystem beeinträchtigen. Alkylzinn kann auch das Immunsystem und Nervenzellen im Gehirn angreifen.

Bisphenol A : wird bei der Herstellung von Lebensmitteldosen und Deckeln verwendet und ist ein Bestandteil von Polycarbonat-Plastikflaschen. Es hat Auswirkungen auf das Hormonsystem und man vermutet, dass es die weiblichen und männlichen Reproduktionsorgane beeinträchtigt.

Bromhaltige Flammschutzmittel (BRF) : werden in Materialien für Möbel und Plastikgegenstände (z.B. bei PCs) verwendet um die Ausbreitung von Feuer zu unterbinden. Die meisten BRFs sind persistent und bioakkumulierbar, und von einigen ist bekannt, dass sie das Hormonsystem beeinträchtigen. In Tierversuchen wurde festgestellt, dass die Entwicklung des Gehirns durch den Kontakt mit BRFs beeinträchtigt wird.

Phthalate : wird in vielen Produkten aus PVC verwendet (z.B. Vinyl-Bodenfliesen, Spielzeug), in Klebstoffen, Tinten/Farben und als Lösungsmittel in Kosmetik- und Toiletteartikeln. Eine Reihe von Phthalaten beeinträchtigt das Hormonsystem. Einige verursachen Leber-, Nieren- und Hodenschäden.

Alkylphenole und -derivate : werden als industrielle Reinigungsmittel verwendet, sowie in einigen Farben und Plastiksorten. Sie beeinträchtigen das Hormonsystem und können das Immunsystem schädigen.

Synthetische Moschusverbindungen : Duftstoffe, die vielen Produkten wie etwa Parfums, Kosmetika oder Waschmitteln beigefügt werden. Sie sind persistent und bioakkumulierbar und manche beeinträchtigen das Hormonsystem. Können Leberschäden verursachen und die Gehirnfunktion beeinträchtigen.

Triclosan : eine antibakterielle chemische Substanz (wird manchmal unter dem Namen „Microban” vermarktet), die einer ganzen Reihe von Produkten hinzugefügt wird, so z.B. Geschirrspülmitteln, Flüssigseifen, Mundspülungen, Servietten und Schneidbrettern. Nun hat man Spuren davon in Fischfleisch und auch in menschlicher Muttermilch nachgewiesen, was zeigt, wie schlecht der Stoff in der Umwelt abgebaut wird und wie er den menschlichen Körper verseuchen kann.

Für weitere Informationen siehe:

www.foe.co.uk/resource/briefings/risky_chemicals_in_the_home.pdf
( PDF - 89K) [Englisch]
www.greenpeace.org.uk/Products/Toxics/chemicalhouse.cfm [Englisch]
www.chemical-cocktail.org/index_en.asp [Englisch]
www.chemical-cocktail.org/index_fr.asp [Französisch]

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Wie wird die Registrierung unter REACH funktionieren?
Erzeugerfirmen und Importeure werden dazu verpflichtet, die Unbedenklichkeit der von ihnen ver­wendeten Substanzen zu dokumentieren. Das bedeutet, sie müssen über die Eigenschaften der verwendeten chemischen Stoffe Bescheid wissen, Informationen über deren Verwendung durch ihre Kunden beschaffen, das Risiko abschätzen, das die verschiedenen chemischen Stoffe für die Umwelt und die menschlichen Gesundheit darstellt und Sicherheitsmaßnahmen ergreifen/empfehlen. In welchem Ausmaß diese Dokumentation in erster Instanz verlangt wird, hängt von der Produktions­menge des chemischen Stoffes ab. Firmen werden dazu verpflichtet, alle von ihnen produzierten oder importierten Substanzen ab einer Menge von einer Tonne pro Jahr pro Hersteller oder Importeur zu registrieren (geschätzte rund 30.000 Substanzen).

Die kürzesten Registrierungsfristen wird es für Substanzen geben, die in sehr großen Mengen produziert werden (über 1.000 Tonnen), sowie für krebserregende, erbgutverändernde oder reprotoxische Substanzen mit einer Produktionsmenge von über einer Tonne. Diese müssen innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten von REACH registriert werden. Chemische Stoffe mit Produktionsmengen in einer Größenordnung von 100 - 1.000 Tonnen müssen innerhalb von sechs Jahren registriert werden; chemische Stoffe mit kleinen Produktionsmengen (1 - 100 Tonnen) können innerhalb von 11 Jahren registriert werden.

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Was bedeutet Bewertung?
Die nationalen Behörden können bewerten, ob die Informationen in einem Registrierungsdossier ausreichend sind oder Ergänzungen benötigt werden, wenn die Substanz ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder für die Umwelt darstellt. Vorschläge für Tierversuche von Seiten der Industrie müssen von den Behörden geprüft und bewilligt werden. Daten (inklusive bestehender Daten) aus Tierversuchen müssen gemeinsam genutzt werden, damit möglichst wenig weitere Tests durchgeführt werden müssen.

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Welche chemischen Stoffe werden zulassungspflichtig?
Nur ‚sehr Besorgnis erregende’ Stoffe (siehe Frage 6) werden zulassungspflichtig. Die Zulassung einer Substanz berechtigt nur zur Verwendung der Substanz für bestimmte Verwendungszwecke. Im derzeitigen Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass die Zulassung dann erfolgen kann, wenn der Hersteller oder Importeur nachweisen kann, dass sich die Risiken, die sich aus der betreffenden Verwendung ergeben, in „angemessener Weise kontrollieren” lassen, oder dass der sozio-ökonomische Nutzen aus der Verwendung dieser Substanz die Risiken aufwiegt. Im letzteren Fall sollte die Möglichkeit erwogen werden, den chemischen Stoff durch einen weniger gefährlichen Stoff zu ersetzen.

Unserer Ansicht nach führt das Konzept einer „angemessene Kontrolle” für sehr persistente und bioakkumulierbare chemische Stoffe in die falsche Richtung; die Verwendung von solchen chemischen Stoffen sollte aufgrund der genannten Eigenschaften auslaufen, ohne dass die schädliche Wirkung extra nachgewiesen werden muss.

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Markt- und Verwendungsbeschränkungen
Neben dem Zulassungsverfahren, das vollständig von einer neuen internationalen Agentur gesteuert wird, kann ein Mitgliedsstaat Markt- und Verwendungsbeschränkungen für jede chemische Substanz vorschlagen, von der er glaubt, dass sie ein inakzeptables Risiko darstellt. Dies ist jedoch eine Fortführung der in der EU bestehenden Praxis zur Risikokontrolle für chemische Stoffe und belässt die Beweislast weiterhin bei den Behörden. In der Vergangenheit hat dieser Ansatz keinen ausreichenden Schutz bieten können und hat dazu geführt, dass erst dann Maßnahmen von Seiten des Gesetzgebers getroffen wurden, wenn der Schaden bereits entstanden war. REACH könnte diese Situation etwas verbessern, da im Zuge des Registrierungsverfahrens Informationen gesammelt werden, doch das Beschränkungsverfahren überschneidet sich mit dem Zulassungsverfahren und gewährleistet deshalb keinen eindeutigen Paradigmenwechsel in Richtung eines Vorsorgeprinzips im Umgang mit chemischen Stoffen.

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Welchen Nutzen bringt REACH für Gesundheit und Umwelt?
Es ist nicht möglich, dem Nutzen von REACH einen exakten Wert zuzuordnen. Man erwartet jedoch einen beträchtlichen Nutzen, der die Kosten auf Seiten der Industrie jedenfalls aufwiegen wird. Der Europäischen Kommission zufolge könnte REACH über 4.000 Todesfälle pro Jahr verhindern [1]. Bereits die bescheidene Verringerung um 0,1% von Krankheiten, die in einem Zusammenhang mit chemischen Stoffen stehen, würde in den nächsten 30 Jahren Kosten in der Höhe von 50 Milliarden Euro einsparen.

Darüber hinaus gibt es auch einen beträchtlichen Nutzen für die Umwelt und den Wildtierbestand.

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Wie hoch sind die Kosten für REACH?
Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge werden sich (nach dem derzeitigen Entwurf) die Kosten für Registrierung und Tests auf 2,3 Mrd. Euro innerhalb von 11 Jahren belaufen (darin sind die Kosten für die Schaffung der neuen Agentur bereits enthalten). [2]. Dies entspricht weniger als 0,05% des Umsatzes der chemischen Industrie oder 2,7% der derzeitigen Ausgaben für den Umweltschutz bzw. 2,4% der Summe, die die Industrie für Forschungs- und Entwicklungsprogramme ausgibt. Oder anders ausgedrückt: 2,3 Mrd. Euro machen etwa 50 Cent pro EU-Bürger und Jahr aus – das ist weniger als der Preis für einen Schokoladeriegel [3].

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Welche Auswirkungen wird REACH auf die Unternehmen haben?
Insgesamt geht man davon aus, dass der finanzielle Mehraufwand für die chemische Industrie gemessen an ihrem Jahresumsatz extrem klein sein wird (siehe Frage 11), und die Europäische Kommission hat in der Endphase des Gesetzesentwurfes noch einige große Zugeständnisse an die Industrie gemacht.

Rund 40 Auswirkungsstudien wurden zu REACH erstellt – jetzt besteht breiter Konsens, dass die meisten Behauptungen der Industrie überzogen waren. Zum Beispiel wurde in einer alarmierenden Studie für den Bund der Deutschen Industrie (BDI) behauptet, es könnten zwischen 150.000 und 2,35 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen und REACH könnte einen Rückgang der Bildung von Volksvermögen um bis zu 6,4% zur Folge haben [4]. Dieser Bericht wurde jedoch von führenden deutschen Wirtschaftswissenschaftern im Zuge einer vom Deutschen Umweltbundesamt organisierten Konferenz als „weder technisch noch methodologisch solide” bezeichnet [5]. Der ehemalige Generaldirektor des Verbandes der britischen Industrie und jetzige Vizevorsitzende des renommierten Finanzdienstleisters Merrill Lynch, Adair Turner, hat sich dezidiert dafür ausgesprochen, Umweltanliegen mit Hilfe von Gesetzen und Steuern zu fördern, und er hat die klassischen Argumente demontiert, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit schädigen und Arbeitsplätze kosten würde [6].

In den Studien über die Auswirkungen auf das Wirtschaftsgeschehen sind die potentiell positiven Auswirkungen auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie hartnäckig ignoriert worden. Mit REACH wird es harmonisierte Standards für alte und neue chemische Stoffe geben. Es wird einheitliche und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die künftige langfristige Planung durch die Industrie fördert. REACH wird neue Märkte für sicherere und umweltfreundlichere Produkte schaffen, was wiederum das Risiko künftiger Schadensersatzklagen verringern wird, die ebenfalls enorme Kosten verursachen können (wie etwa im Fall von Asbest). Wenn der chemischen Industrie von Konsumenten, Angestellten, der örtlichen Bevölkerung und auch von den Investoren mehr Vertrauen entgegengebracht wird, führt dies zu einem positiveren Geschäftsumfeld und die Einführung neuer chemischer Stoffe auf dem Markt wird einfacher, was wiederum positive Auswirkungen auf Entwicklung und Innovation haben wird. Die neue Gesetzgebung wird Transparenz und Kommunikation in der Versorgungskette fördern, und das wird dazu führen, dass nachgeordnete Klein- und Mittelbetriebe und Konsumenten mehr Einfluss und Vertrauen haben [7].

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Wie viele Tierversuche werden gemacht, um die Sicherheit von chemischen Stoffen zu testen? REACH wird in manchen Fällen Tierversuche notwendig machen. Doch sind in REACH viele Schritte zur langfristigen Verringerung von Tierversuchen vorgesehen, wie z.B.:

• Verpflichtung zur gemeinsamen Nutzung von Daten aus Tierversuchen (einschließlich bestehender vormals privater Daten);
• Förderung der verstärkten Entwicklung von Versuchen ohne Einbeziehung von Tieren sowie verstärkter Einsatz von Computermodellen; und
• Förderung einer vorsorglichen Herangehensweise an die Zulassung von Besorgnis erregenden chemischen Stoffen.

Umweltschutz- und Tierschutzorganisationen halten die Verpflichtung zur gemeinsamen Nutzung von Daten zur Vermeidung von nicht erforderlichen Tierversuchen für sehr sinnvoll. Darüber hinaus glauben wir, dass man die Verwendung von sehr persistenten und sehr bioakkumulierbaren chemischen Stoffen auslaufen lassen sollte, ohne dass ihre Toxizität extra nachgewiesen werden muss.

Es war davon die Rede, dass 13 Millionen Wirbeltiere für Tests erforderlich sein könnten. Diese Behauptung beruht auf einem bereits überholten Bericht [8], in dem davon ausgegangen wurde, dass alle 30.000 chemischen Stoffe getestet werden müssen und dass keine Daten aus früheren Testprogrammen zur Verfügung stehen. Die wirkliche Zahl wird wesentlich niedriger sein.

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Gibt es chemische Stoffe, die in REACH nicht erfasst werden?
Pestizide, Medikamente, pharmazeutische und kosmetische Produkte sowie Naturprodukte werden generell nicht durch REACH erfasst, sofern sie durch andere Gesetze erfasst sind. Es gibt jedoch keine definitive Liste der chemischen Stoffe, die durch REACH erfasst oder nicht erfasst werden.

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Literaturnachweis
[1] European Commission, 2003, Extended Impact Assessment , 29 Oct 2003 , p. 11

[2] European Commission, 2003, Q and A on the new chemicals policy REACH

[3] International Chemical Secretariat, Feb 2004, Fact sheet,
www.chemsec.org

[4] BDI, 2003, Economic Effects of the EU Substances Policy

[5] Federal Environment Agency, 2003 , Methodological problems of assessing the economic impacts of EU chemicals policy – Summary . Available at:
www.umweltdaten.de/uba-info-presse/hintergrund/stoffpol-e.pdf ( PDF)

[6] The Observer, 2003, When regulation is good , 27 July 2003
http://observer.guardian.co.uk/business/story/0,6903,1006462,00.html

[7] ' EEB and WWF discussion paper, January 2003 , A new chemicals policy in Europe – new opportunities for industry. Availabe at:
www.eeb.org/activities/chemicals/Newchemicalspolicy-industry-29-01-03.pdf ( PDF)

[8] UK Institute for Environment and Health, 2001, Testing requirements for proposals under the EC White Paper 'Strategy for a future chemicals policy' . Institute for Environment and Health, Leicester, UK .
www.le.ac.uk/ieh/pdf/w6.pdf ( PDF)