Chemical Reaction: campaign for a toxics-free future (EU REACH legislation)

In den vergangenen Jahren war „Chemical Reaction“ als Teil eines breiten Bündnisses von Umweltgruppen, Medizinischen Vereinigungen, Gewerkschaften, Verbrauchergruppen, Frauenorganisationen, internationalen Entwicklungsorganisationen und fortschrittlichen Unternehmen tätig. Mehr als 200.000 BürgerInnen haben die Internetseite von Chemical Reaction besucht, um Informationen über REACH zu erhalten und sich zu informieren, wie diese zu einem besseren Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt vor gefährlichen Chemikalien betragen könnte. Dank allen denjenigen, die aktiv waren und an ihre nationalen Regierungen, an die EU-Kommission und an die Mitglieder des Europäischen Parlaments geschrieben haben, um eine starke, innovative Chemikaliengesetzgebung zu verteidigen!

Die chemische Industrie konnte REACH nicht stoppen, aber mit der beträchtlichen Unterstützung der deutschen Regierung und deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments konnte sie eine Reihe von Schlupflöchern in REACH erwirken, die – wenn sie nicht kontrolliert werden – in den kommenden Jahren dazu ausgenutzt werden könnten, gefährliche Chemikalien auf dem Markt zu belassen, selbst wenn ungefährlichere Alternativen existieren. Nur wenn die Öffentlichkeit die Europäische Chemikalienagentur und den legislativen Überprüfungsprozess von REACH kritisch begleitet, kann dies verhindert werden. Mit Ihrem kontinuierlichen Interesse und Ihrer ausdauernden Unterstützung kann REACH stark werden.

ENDLICH! Nach nahezu neun Jahren Debatte haben das Europäische Parlament und die europäischen Regierungen schlussendlich ihre Zustimmung zum neuen EU-Chemikaliengesetz REACH gegeben. REACH, angenommen im Dezember 2006, wird 30.000 von 100.000 Chemikalien, die zurzeit auf dem europäischen Markt sind, betreffen: ein erster bescheidener Schritt, um Sicherheitsdaten für großvolumige Mengen von Chemikalien, die in der EU hergestellt oder in die EU importiert werden, zur Verfügung zu stellen. Unternehmen müssen Chemikalien, die langlebig in der Umwelt fortbestehen oder sich in Körpern anreichern, durch sichere Alternativen ersetzen, wann immer welche vorhanden sind.

Durch REACH hat die Öffentlichkeit zum ersten Mal das Recht, Informationen über die Präsenz von einigen gefährlichen Chemikalien in Verbrauchsgütern zu erhalten. Bisher konnten Unternehmen so gut wie alle Chemikalien nutzen, die sie wollten, um ihre Produkte herzustellen, ohne dass sie Gesundheits- oder Sicherheitsdaten zur Verfügung stellen mussten. Ein Ergebnis war, dass gefährliche Chemikalien nur von Fall zu Fall vom Markt genommen wurden, meistens als Antwort auf einen Gesundheits- oder Umweltskandal.

Obwohl noch viel fehlt, um das neue Gesetz stark zu machen, geht REACH mit seinem Rahmen für uns in die richtige Richtung: Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über Gesundheits- und Umwelteffekte von Chemikalien (viele davon enthalten in unseren Alltagsverbrauchsprodukten) und das schrittweise Verbot von den meisten gefährlichen Chemikalien, sofern sichere Alternativen existieren (Substitutionsprinzip).

REACH wird im Juni 2007 in Kraft treten, aber es wird eine lange Zeit dauern, bis die BürgerInnen die Früchte der neuen Gesetzgebung ernten können. Der Prozess zur Beschaffung von Sicherheitsdaten für Chemikalien (Registrierung) wird sich elf Jahre lang hinziehen. Darüber hinaus sind viele wichtige Entscheidungen bis zur erneuten Überprüfung des Gesetzes verschoben worden. Beispielsweise will die EU sechs Jahre warten, bevor sie eine Entscheidung darüber trifft, ob sie die Substitution von hormonähnlich wirksamen Chemikalien einfordern will, falls sichere Alternativen zur Verfügung stehen.

Leider enthält die Gesetzgebung große Schlupflöcher. So wurde den großen Chemiekonzernen zugestanden, dass Unternehmen, die Chemikalien in Mengen von weniger als 10 Tonnen Jahresproduktion herstellen oder importieren – immerhin 60 Prozent aller von REACH erfassten Chemikalien – von der Bereitstellung von erwähnenswerten Sicherheitsdaten freigestellt sind.

Außerdem wird REACH immer noch zulassen, dass viele Chemikalien, die ernsthafte Gesundheitsprobleme einschließlich Krebs, Geburtsschäden und Krankheiten der Fortpflanzungsorgane verursachen können, weiterhin zur Produktion und in Verbrauchsgütern genutzt werden können. Sogar wenn sichere Alternativen für diese gefährlichen Substanzen existieren, können diese sehr Besorgnis erregenden Chemikalien weiterhin auf dem Markt erlaubt sein, sobald die Produzenten erklären, dass sie diese „angemessen kontrollieren“ können. Der Anspruch der angemessenen Kontrolle – und sicheren Grenzwerten – ist ein schwacher Punkt und Vorbote eines riskanten Glücksspiels, angesichts vorhandener Wissenslücken über bisher unbekannte Kombinationswirkungen von Chemikalien, verwundbaren Hormonhaushalten und auch für die Entwicklung von Kindern ab ihrem frühesten Entwicklungsstadium. Medizinische Vereinigungen, Verbrauchergruppen und fortschrittliche Unternehmen in ganz Europa haben als Minimum von nötigen Maßnahmen gegen gefährliche Chemikalien gesetzliche Substitutionsregeln gefordert, wenn sichere Alternativen vorhanden sind.

Die Schlupflöcher und die Vorschriften für Selbstverpflichtungen im Gesetzeswerk machen REACH sehr verwundbar für weitere Manipulationen durch die Chemieindustrie. Es bleibt eine Menge Raum für die Chemieindustrie, sich durch die Schlupflöcher hindurchzumanövrieren, um gefährliche Substanzen auf dem Markt zu halten. Die neue Europäische Chemikalienagentur in Helsinki muss sorgfältig beobachtet werden, um abzusichern, dass REACH tatsächlich Ergebnisse liefern kann. Ohne unser aller notwendige Mitwirkung werden Chemikalien weiterhin Natur und Umwelt, unsere Wohnungen und unsere Körper kontaminieren – und REACH wird sich als Fehler herausstellen.

Deshalb werden wir in Zukunft sehr sorgsam untersuchen müssen, wie das Gesetz in der Praxis angewandt wird, und absichern, dass REACH erfolgreich sein kann. Sie als BürgerInnen und KonsumentInnen müssen Ihre Stimme erheben und sichere und umweltfreundliche Produkte verlangen. Umweltschutz- und andere Organisationen des öffentlichen Interesses werden weiter für eine giftfreie Zukunft kämpfen. Unterstützen Sie eine dieser Organisationen in Ihrem Land dabei, sich für sichere Chemikalien einzusetzen.