1. Juni 2007 – REACH tritt in allen 27 Mitgliedstaaten in Kraft
Juni
Im Juni 2008 werden Ausschüsse bestehend aus VertreterInnen aus EU-Mitgliedstaaten und unter Führung der EU-Kommission (Komitologie-Verfahren) wichtige Entscheidungen über Kriterien zur Etablierung von Grenzwertkonzentrationen sehr Besorgnis erregender Substanzen treffen und die Liste über die Substanzen überprüfen, die von der Reichweite der Gesetzgebung ausgenommen sind.
Dez
Im Dezember 2008 (wieder im Komitologieverfahren) erfolgt eine Überprüfung von:
den Kriterien zur Identifizierung von Substanzen, die langlebig (persistent) sind, sich im Körper anreichern (bioakkumulativ) oder toxisch (PBT) bzw. sehr langlebig (persistent) und sehr bioakkumulativ (vPvB) sind
den Kriterien, die definieren, was adäquate Rechtfertigungsgründe zur Vermeidung der Durchführung von bestimmten Sicherheitstests darstellen.
Dez
Dezember 2010 (dreieinhalb Jahren nach Inkrafttreten) – Frist zur Registrierung von sehr Besorgnis erregenden Chemikalien und Substanzen, die in hohen Mengenvolumen (über 1.000 Tonnen pro Jahr) hergestellt bzw. importiert werden
2012 (nach fünf Jahren) – Unter dem in Europa gültigen Mitentscheidungsverfahren (ein Entscheidungsprozess, bei dem das EU-Parlament und die Regierungen beide entscheiden) allgemeine Überprüfung von:
der Reichweite des Gesetzes (wird zur Streichung oder Hinzufügung von Chemikalien zur Liste der Substanzen führen, die das Gesetz abdeckt)
die Informationsanforderungen für Substanzen, die in Mengenvolumen zwischen 1-10 Tonnen pro Jahr hergestellt bzw. importiert werden
2013 (nach sechs Jahren) – Allgemeine Überprüfung mittels Mitentscheidungsverfahren, ob die Substitution von Substanzen, die auf das Hormonsystem wirken (endokrine Disruptoren), erforderlich ist
Juni
Juni 2013 (nach sechs Jahren) – Frist zur Registrierung von Chemikalien, die in Mengen zwischen 100 und 1.000 Tonnen pro Jahr hergestellt werden
2014 (nach sieben Jahren) – Allgemeine Überprüfung mittels Mitentscheidungsverfahren, ob Substanzen mit einer Jahresproduktion zwischen 1-10 Tonnen einem Chemikaliensicherheitsbericht (CSR) unterzogen werden sollen
Juni
Juni 2018 (nach 11 Jahren) – Registrierung von niedervolumigen Chemikalien zwischen 1-100 Tonnen pro Jahr
2019 (nach 12 Jahren) - Allgemeine Überprüfung mittels Mitentscheidungsverfahren, um zu entscheiden, ob VerbraucherInnen das Reacht auf weitere Informationen über Inhaltsstoffe in Produkten (z.B. Allergene) haben sollen oder nicht. Gegenwärtig beschränkt sich die auf Anfrage geltende Verbraucherinformationspflicht auf die Inhaltsstoffe in Artikeln, die Krebs verursachen, Genveränderungen auslösen oder fortpflanzungsgefährdend sein können.
2019 (nach 12 Jahren) – die EU-Komitologie-Ausschüsse überprüfen die Tests für reproduktive Toxizität
REACH - wie es entstand
Juni
1. Juni 2007 – REACH tritt in allen 27 Mitgliedstaaten in Kraft
Nov/Dez
30. November 2006 – VertreterInnen von Rat, Parlament und EU-Kommission vereinbaren eine schwache Übereinkunft über REACH
13. Dezember 2006 – 529 EU-ParlamentarierInnen stimmen zugunsten dieser schwachen Übereinkunft ab
18. Dezember – EU-UmweltministerInnen nehmen REACH-Kompromiss an – REACH ist formal angenommen
30. Dezember 2006 – der vereinbarte REACH-Text wird im Amtsblatt der EU veröffentlicht, damit wird REACH Gesetz
Nov
Abstimmung in zweiter Lesung des EU Parlaments.
Okt
Abstimmung im Umweltausschuss des EU Parlaments
Juni
Übergabe der gemeinsamen Position des Rates an das EU Parlament
Dezember
Der Rat veröffentlicht seine Position zu REACH in einem „Gemeinsamen Standpunkt“
Nov
Abstimmung in erster Lesung des EU Parlamentes: Das Parlament hat für das Ersetzen von besonders gefährlichen Chemikalien gestimmt, sowie sichere Alternativen verfügbar sind. Allerdings hat es auch die Datenanforderungen in der Registrierungsphase stark heruntergeschraubt. Daher wird es auch weiterhin große Wissenslücken geben.
April
Das Ergebnis einer Industrie Studie (KPMG) zeigt, dass REACH nicht dazu führen wird, dass wichtige Stoffe nicht aufgrund der hohen kosten vom Markt verschwinden. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass REACH der Wirtschaft nicht schaden wird.
Januar
Gemeinsame Anhörung im EU-Parlament: über 1000 Vertreter aus Industrie und Nicht-Regierungs-Organisationen nahmen teil.
Oktober
In einem Workshop der Niederländischen Ratspräsidentschaft werden 36 Auswirkungsstudien (impact assessment) untersucht. Das Ergebnis. Die neue Gesetzgebung bringt überschaubare Kosten für die Industrie, bringt aber immense Bebesserungen für Umwelt und Gesundheit.
März
KPMG (Unternehmensberater) wird von UNICE und CEFIC (Industrie-Organisationen) beauftragt, weitere Untersuchungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von REACH zu machen. Die Nicht-Regierungs-Organisationen können diese Studie nicht gutheißen aufgrund der Methodik und aufgrund der mangelnden Transparenz des Vorgehens.
Dezember
Oktober bis Dezember
Oct
Guido Sacconi, REACH-Berichterstatter des Umweltausschusses des EU-Parlamentes stellt seinen Bericht zu REACH vor. Aber es kommt zu keiner Abstimmung im EU-Parlament aufgrund von Verzögerungsmanövern der konservativen Parlamentarier. Die Debatte wird erst nach den Neuwahlen des Parlaments im Herbst 2004 wieder aufgenommen.
Die Ad-Hoc Arbeitsgruppe des Wettbewerbsrats (nationale Experten) beginnt die Analyse des Verordnungsvorschlagen, um eine Position des Wettbewerbsrats zu entwickeln. Diese soll bis Ende 2005 fertig sein.
Die Kommission stellt ihren ersten Entwurf vor, ergänzt durch eine externe Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von REACH. Der Entwurf sieht vor, dass 30.000 Stoffe (von 100.000 auf dem EU-Markt) auf ihre Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit hin untersucht werden sollen. Denn bisher mussten nur Stoffe untersucht werden, die nach 1981 auf den Markt gebracht wurden.
Mai-Juli
Nach ausgiebigen internen und externen Auseinandersetzungen, veröffentlicht die EU Kommission Teile ihres Verordnungsentwurfes für acht Wochen in Internet, um die Meinung der Öffentlichkeit einzuholen. Nachdem mehr als 6.000 Beiträge eingegangen sind, beugt sich die Kommission dem Druck der Industrie und schwächt den Verordnungsvorschlag ab. So werden für 20.000 Stoffe keine Daten zu Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit mehr benötigt.
Februar
Die Kommission veröffentlicht das Weißbuch – Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik. Dies wird von vielen Seiten als längst überfällige Veränderung der Chemiekaliengesetzgebung sehr begrüßt. (sieht auch KOM (2001) 88).
Juni
Der Umweltrat der Europäischen Union beauftragt die Europäische Kommission die bisherige Chemikalienpolitik in ihrer Wirksamkeit zu überprüfen.
April
Auf einem informellen Treffen des Umweltrates in Chester bemängeln die Teilnehmerländer (Großbritannien, Österreich, Dänemark, Finnland, Niederlande und Schweden) großen Defizite in der bisherigen Chemie-Politik und fordern einen fundamentalen Politikwandel.
Wir sind hier: Der Pfeil im Zeitplan zeigt den weiteren Verlauf des REACH Gesetzestextes bis zur Annahme.
Im Februar 2001 hat die EU Kommission ein Weissbuch zur Strategie einer zukünftigen Chemikalien Regulierung vorgelegt. Sowohl der EU-Rat als auch das EU-Parlament forderten strengere Regeln als von der EU-Kommission vorgeschlagen.
Nach einer Internet Befragung zwischen Mai – Juli 2003 wurde das Weissbuch durch das Lobbying der Industrie geschwächt.
Im Oktober 2003 legte die EU-Kommisssion einen Verordnungsvorschlag für eine neue Chemikalienregulierung vor. Dieser Vorschlag geht seit dem durch die legislative Prozedur. Fortschritte wurden durch die kräftige Stimme der globalen Chemieindustrie Lobby, die ihre eigenen Interessen schützt, verlangsamt.
Die getrennte Verantwortung zur Chemikaliengesetzgebung zwischen einer grossen Anzahl an Politikbereichen und Stakeholdern – im speziellen innerhalb der EU Kommission zwischen der General Direktion (GD) Umwelt und der GD Wirtschaft – ist teilweise für das Versagen des Chemikalien Management verantwortlich.
Das Land, das die Ratspräsidentschaft innehält kann durch seine Haltung die Abstimmung beeinflussen Die Ratspräsidentschaft rotiert alle 6 Monate. Griechenland und Italien ließen sich von der Chemie-Lobby gegen eine starke Gesetzgebung beeinflussen, und verlagerte die Diskussion vom Umwelt-Rat (Umweltminister) zum Wettbewerbs-Rat (Wirtschaftsminister). Erst seit der Ratspräsidentschaft der Niederlande und der von Luxemburg wurde wieder in beiden Räten REACH diskutiert.
Der letztendliche Beschluss der Gesetzgebung (erwartet 2006, in der zweiten Lesung) muss durch eine absolute Mehrheit aller MdEPs getragen werden. MdEPs werden durch die Berichte der Ausschüsse und durch die Parteien, aber auch von der öffentlichen Meinung in ihren Wahlkreisen beeinflusst.
Deswegen kann öffentlicher Druck auf die MdEPs und Minister einen Gegenpol zur schwachen Gesetzgebung durch industrie-freundliche Ratspräsidentschaften, durch Partei Absprachen, und durch Ausschüsse, schaffen.
Wir sind hier: